Online-Ausweisfunktion: Widerspruch ausgeschaltet!

Haben Sie letztes Jahr noch einen Personalausweis beantragt, um ein letztes mal den Personalausweis ohne gespeicherter Zwangs-Fingerabdrücke in den Händen halten zu können? Gratuliere, Sie haben sich 10 Jahre Freiheit vor dem staatlichen Biometrie-Wahn erkauft. Ab dem 01.01.2020 müssen die Ausweisbehörden von den Bürgern für den Personalausweis Fingerabdrücke erheben und speichern. Für Reisepässe ist dies seit 2007 Standard. Wer freut sich? Die Biometrie-Industrie, um dessen wirtschaftliche Förderung es geht! Der Bürger hingegen, der sich nichts zu Schulden kommen lassen hat, wird trotz Unschuldsvermutung wie ein Krimineller behandelt (vgl. §81b StPO). Da drängt sich die Frage auf: Wer schützt uns vor dem Staat? Wer überwacht die Überwacher?

Schätzen Sie sich glücklich, wenn Sie noch rechtzeitig reagiert haben! Zumindest temporär, haben Sie sich verteidigt. Sie werden noch in Erinnerung schwelgen, wenn sich dahingehend nichts ändert und der adlige Zug der Freiheit gegen die Wand fährt. Denn zunehmend wird jeglicher Widerstand ausgeschaltet und ehemalige Freiwilligkeit gesetzgeberisch in Zwänge umgewandelt: Nicht nur bei den Fingerabdrücken im Personalausweis, sondern auch bei der Online-Ausweisfunktion, um die es in diesem Beitrag geht.

Nachdem Sie den Personalausweis beantragt haben, werden Sie sicherlich von der zuständigen Behörde Post bekommen haben: Ein Schreiben, welches Sie auf die Online-Ausweisfunktion aufmerksam macht. Mich haben folgende Sätze angelächelt:

„Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Ihr neuer Personalausweis hergestellt und heute an uns versandt wurde. Dieser Ausweis besitzt eine Online-Ausweisfunktion.“

Es gibt also eine „Online-Ausweisfunktion“. Das war mir bewusst. Dass ich diese jedoch nicht (mehr) ausschalten kann, war mir neu.

I. Nutzen und Risiken der eID-Funktion

Schauen wir doch zunächst, was den Bürgern da angedreht wird. Hilfreich ist ein Blick auf die Webseite Personalausweisportal.de:

„Mit der Online-Ausweisfunktion weisen Sie sich sicher im Internet oder an Automaten aus. Sie erledigen Ihre Behördengänge oder geschäftliche Angelegenheiten einfach elektronisch.“

Mögliche Anwendungszenarien werden auf der Unterseite „Hier können Sie die Online-Ausweisfunktion nutzen“ beschrieben. Um eID schmackhaft zu machen, werden folgende Vorteile beworben:

  • „Das spart Zeit, Kosten und Wege.“
  • „Ihre Daten sind beim Ausweisen in der digitalen Welt immer geschützt.“ (Schutz vor Identitätsdiebstahl und -missbrauch)

Auf den ersten Blick hört sich das super an, oder? Doch ist das „Werbeversprechen“ langfristig haltbar? Angesichts dessen, dass es in der IT keine absolute Sicherheit gibt, ist dies äußerst fraglich. Eine Sicherheitslücke hätte gravierende Folgen für die betroffenen Nutzer der Online-Ausweisfunktion. Dass dies kein hypothetisches Szenario ist, zeigt ein Blick auf das eGovernment-Land Estland. Dort ist es einem internationalen Team von Sicherheitsforschern gelungen, ohne den Einsatz von Supercomputern oder größere Rechenkapazitäten die Verschlüsselung der Personalausweise zu knacken. Dem massenhaften Identitätsdiebstahl und -missbrauch durch potentielle Angreifer war damit Tür und Tor geöffnet.

Jeder sollte daher gründlich abwägen, ob er dieses Risiko in Kauf nehmen möchte. Ich möchte diese Funktion nicht für mich nutzen.

II. Widerspruch nicht (mehr) möglich!

Logische Konsequenz: Ich hole meinen Personalausweis bei der Personalausweisbehörde ab und will mich direkt vor Ort gegen die Online-Ausweisfunktion stark machen. Ich brauche sowas nicht! Kann ich darüber als mündiger Bürger überhaupt entscheiden? Nein, heutzutage scheint es von keiner Relevanz zu sein, was Bürger denken. Während man damals bei der Beantragung eines Personalausweises angeben konnte, ob man die Online-Ausweisfunktion ein- oder ausgeschaltet wünscht, wird diese heutzutage von vornherein in einsatzbereiter Form ausgegeben. Wenn ich nicht einwilligen darf, dann widerspreche ich wenigstens! Mit diesem Verlangen und noch mit der alten Rechtslage im Kopf begegne ich den Beamten. Erste Reaktion: Das geht nicht! Warten Sie auf meinen Vorgesetzten, der erklärt es Ihnen. Nach einer halben Stunde begegnet man mir mit dem Zauberwort: „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ vom 07.07.17! Ergo: § 10 Abs. 3 Satz 2 PAuswG in der bis 14.07.2017 geltenden Fassung und § 22 Abs. 1 PAuswV in der bis 06.10.2017 geltenden Fassung wurden aufgehoben und damit die Möglichkeit die Online-Ausweisfunktion nachträglich auszuschalten. In anderen Worten: Man kann gar nicht mehr widersprechen! Quo vadis, Freiheit? Lediglich bei Verlust oder Diebstahl des Personalausweises bzw. bei Tod des Ausweisinhabers kann die Online-Ausweisfunktion nunmehr gesperrt werden. Bei Abhandenkommen werde sogar die Organisation Interpol eingeschaltet, versichert man mir mündlich. Apropos Geheimdienste: In dem oben genannten Gesetz hat man diesen auch noch die Möglichkeit geschaffen, auf Biometrie und Meldedaten der Bürger zuzugreifen. Wenigstens kommen Tote noch in den Genuss von Freiheit. Für die Lebenden: Wacht auf!

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Bildquelle: Pixabay

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